AGB

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen von Solutionhost.de , Inhaber Sebastian Jäkel; Wiedenlohe 15; 30419 Hannover, nachstehend Solutionhost gennant, gegenüber seinen Kunden.

(2) Abweichende Vorschriften von Kunden gelten nicht, es sei denn, Solutionhost hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Solutionhost und den Kunden haben dabei stets Vorrang.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Solutionhost und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Gerichtsstand ist Hannover, soweit der Kunde Kaufmann ist oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(6) Soweit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf die von Kunden eingegebenen oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein

(7) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Solutionhost ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) Solutionhost bietet über die Internetseite www.solutionhost.de Kunden die Überlassung von Serverspeicherplatz in den Serveranlagen von den durch Solutionhost beauftragten Dienstleistern zum Betrieb ihrer Internetseite und/oder der Nutzung von E-Mail-Postfächern an.

(2) Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe den nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. Für das Aufspielen und die Pflege der Daten ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.

(3) Solutionhost bietet die Nutzung von Leistungen in verschiedenen Tarifen an. Die Einzelheiten, insbesondere Speichergröße, Anzahl der E-Mail-Adressen und Kombinierbarkeit der Angebote werden im persönlichen Gespräch zur Angebotserstellung erörtert.

(4) Als Zusatzdienstleistung bietet Solutionhost auf Anfrage einen kostenpflichtigen Online Fernwartungsservice (EDV Dienstleistung) an. Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.

(5) Soweit Solutionhost entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.

§ 3 Leistungen und Pflichten von Solutionhost, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten

(1) Solutionhost überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium seiner Dienstleister zur Nutzung. Solutionhost ist berechtigt seine beschafften Speicherlösungen auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, sodass er für Dritte als selbständige Webseite erscheint. Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden, soweit nicht anders vereinbart, wöchentlich gesichert. Eine Garantie auf die erfolgreiche Datensicherung jedes Sicherungslaufs erfolgt nicht. Fehlschläge werden jedoch kurzfristig nachgeholt.

(2) Der Upload von Daten auf die Webseite erfolgt via Webinterface oder FTP.

(3) Der Kunde erhält Zugang zur Webplattform, um seine Internetseiten und E-Mails selbständig zu verwalten. Hierzu vergibt Solutionhost Benutzername und Passwort, die nicht zur Weitergabe bestimmt sind.

(4) Solutionhost verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses über seinen Dienstleister und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Anbindung des Speicherplatzes, damit dieser nutzbar ist. Solutionhost weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Solutionhost übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen von bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeiten zu sorgen.

(5) Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von Solutionhost dar. Solutionhost wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.

§ 4 Domain

(1) Soweit die Verschaffung und Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand sind, erfolgt die Registrierung bei der von Solutionhost frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Solutionhost im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, die zugehörigen Sub-Level Domains und die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten beispielsweise die DENIC-Domainbedingungen und DENIC-Domainrichtlinien.

(2) Solutionhost hat auf die Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. Solutionhost übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für die Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf die unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Solutionhost sowie den sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme des dem Kunden zugesandten Angebots durch Solutionhost zustande. Preisauszeichnungen auf Solutionhost.de stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Die Gültigkeit des Angebotes beträgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, 5 Werktage. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung übersendet Solutionhost denjenigen Kunden, der sich als Verbraucher registriert haben, auch der Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, inkl. der Widerrufsbelehrung. Für Unternehmer sind diese jederzeit an dieser Stelle einsehbar.

(2) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit per E-Mail bei Solutionhost wegen einer bestimmten Leistung anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet Solutionhost dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Für die von Solutionhost angebotenen Leistungen gelten die im jeweiligen Angebot erfassten Preise.

(2) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Die Abrechnung wird nach der im jeweiligen Angebot vereinbarten Weise durchgeführt, erfolgt jedoch mindestens quartalsweise bzw. für Domains jährlich. Die Berechnung des ersten Monats erfolgt anteilig ab Beginn des Vertrags. Für jeden Tag werden anteilig 1/30 des Monatspreises berechnet.

(3) Leitungs- und Kommunikationskosten zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt zu Solutionhost sind vom Kunden selbst zu tragen.

(4) Als Kleinunternehmen im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

(5) Die Vergütung ist jeweils innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Bei wiederkehrenden Zahlungen enthält das Angebot die Abrechnungsmodalitäten, üblicherweise bis zum Dritten Werktag des Monats. Die Zahlung der Vergütung erfolgt per Banküberweisung.

(6) Solutionhost ist berechtigt, die Aktivierung der Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

(7) Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Solutionhost berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Solutionhost vorbehalten. Insbesondere ist Solutionhost nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens der monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.

(8) Solutionhost stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (per E-Mail) mit Bestätigung des jeweiligen Auftrags zugeht.

§ 7 Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart beträgt die Mindestvertragslaufzeit 6 Monate. Für die Buchung von Domains beträgt sie ein Jahr.

(2) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden die Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit der Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(4) Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen im laufenden Monat zum Monatsende hin gekündigt werden.

(5) Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten. Auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.

(6) Solutionhost ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte der Kunden aus der Registrierung.

(7) Nach Beendigung des Vertrags werden nicht verbrauchte Vergütungen dem Kunden anteilig zurückgezahlt. Sämtliche Daten werden nach Kündigung oder Ablauf des Leistungszeitraums gesperrt und nach 4 Wochen endgültig gelöscht. Der Kunde ist für die Anfertigung von Sicherheitskopien von E-Mails und Websitedaten, sowie für den Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich.

(8) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(9) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (z.B. per Mail).

§ 8 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde räumt Solutionhost an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die Solutionhost von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Solutionhost jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Solutionhost binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle Solutionhost – Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet:

a. Die Zugriffsmöglichkeiten auf Solutionhost – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der Solutionhost – Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen Solutionhost und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer von Solutionhost – Diensten oder  des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über Solutionhost – Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von Solutionhost zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder von Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, Massen E-Mails oder Spam-E-Mails von einem Account bei Solutionhost an Empfänger ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu versenden.

b. Die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Leistungen von Solutionhost einschlägig sein sollten.

c. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der anerkannten Grundsätze der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde hat in angemessenen Zeitabständen aus dem Internet hochgeladene Daten, die für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wenn der Kunde derartige Daten nicht unverzüglich löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu Solutionhost wie eigene Daten zu vertreten. Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu schützen. Der Kunde wird Solutionhost unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind.

d. Solutionhost erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen.

e. Nach Abgabe der Störungsmeldung an Solutionhost sind die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich der Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.

(4) Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 3 lit. a) und b) genannten Pflichten, ist Solutionhost sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung der Frist zu kündigen.

(5) In den Fällen des Absatzes 3 lit. b) ist Solutionhost neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu dem sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Dienst zu sperren.

(6) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten vorzunehmen. Daten, die auf den Servern von Solutionhost abgelegt sind, müssen an einem anderen Ort gesichert werden, um Datenverlust vorzubeugen. Der Kunde hat die vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Solutionhost oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können. Die Datenwiderherstellung durch Solutionhost ist kostenpflichtig, hierfür wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen der zur Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG, sowie aller weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

§ 10 Nutzung durch Dritte

Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte, sog. Reselling, ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Solutionhost erlaubt. Im Falle des Einverständnisses sind die Bestimmungen dieser AGB dem Dritten aufzuerlegen. Der Kunde steht Solutionhost gegenüber für die Einhaltung dieser AGB durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

§ 11 Sperrung des Zugangs durch Solutionhost

Solutionhost ist berechtigt, die Anbindung des Webspace an das Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn Kenntnis davon erlangt wird, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn Solutionhost eine Abmahnung der vermeintlich Verletzten Partei erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung und/oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit es technisch möglich und zumutbar ist.

§ 12 Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden

(1) Sobald der Kunde eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezüglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet Solutionhost unverzüglich zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, Solutionhost von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von Solutionhost durch den Kunden gegen Solutionhost erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die Solutionhost im Zusammenhang mit der vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, Solutionhost von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen.

(2) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Solutionhost oder Dritten, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Solutionhost-Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 13 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Solutionhost leistet Gewähr für die Funktion des Servers im Rahmen der im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit Solutionhost dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.

(2) Dauert die Störung der Solutionhost-Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn:

a. Der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf die Solutionhost-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b. Die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. Die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

(3) Bei Ausfallen von Diensten wegen der außerhalb des Verantwortungsbereichs von Solutionhost liegenden Störung ist eine Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten) gem. § 3 der AGB.

(4) Solutionhost ist nicht verantwortlich für die Daten der Kunden, insbesondere die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung von Solutionhost. Soweit die Internetseite über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an dem Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Solutionhost behält sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.

(5) Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich von Solutionhost haben können, unverzüglich anzuzeigen und Solutionhost bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

§ 14 Haftungsbeschränkungen

(1) Soweit aufgrund dieses Vertrags Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden (§3 Nr.24 TKG), haftet der Anbieter beschränkt gem. §44a TKG.

(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 44a TKG haftet Solutionhost für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Abgesehen von der Haftung nach Absatz 1 und außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Solutionhost unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Solutionhost haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung der Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Solutionhost nicht.

(4) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Ist die Haftung von Solutionhost ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Geheimhaltung / Datenschutz

(1) Solutionhost behandelt jegliche Informationen, die vom Kunden vor und im Rahmen des Vertrags erhalten wird, vertraulich. Solutionhost erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf Vertraulichkeit verpflichtet worden sind.

(2) Solutionhost erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 16 Änderung der AGB

Solutionhost behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang per E Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Solutionhost wird den Kunden in der E Mail, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht das Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sebastian Jäkel, Wiedernlohe 15, 30419 Hannover, E-Mail: kontakt@solutionhost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder ein Eigenes verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung der Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den bereits bis dahin erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei Hosting gilt der Vertrag als erfüllt sobald die gehosteten Daten erstmalig zur Verfügung stehen und, falls inbegriffen, der Zugang zu diesen gewährt wurde.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Sebastian Jäkel
Wiedernlohe 15
30419 Hannover

E-Mail: kontakt@solutionhost.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von folgenden Waren (*)/ der Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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– Bestellt am (*)/ erhalten am (*): _____________________________________

– Name des/ des Verbraucher(s): _____________________________________

– Anschrift des/ des Verbraucher(s): _____________________________________

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Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Wir überprüfen, ob ggf. ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Kunden und Nutzern gem. Art. 28 DSGVO geschlossen werden muss.